Allgemeine Geschäftsbedingungen für Tippgeber
Stand Februar 2022

1. Allgemeines

Die S-Markt & Mehrwert GmbH & Co. KG („S-MM“) ist ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe und betreibt für Sparkassen und Verbundunternehmen Marketing- und Kundenbindungsprogramme. Die S-MM bietet unter der URL s-tippgeber.de eine Plattform für ein Partnerprogramm der S-Kreditpartner GmbH an. S-MM betreibt diese Serviceplattform mit dem Zweck, teilnehmenden Tippgebern zu ermöglichen, die Angebote der S-Kreditpartner GmbH (im weiteren Verlauf SKP) durch Anzeigen zu bewerben.

Die S-Kreditpartner GmbH (S-Kreditpartner) ist der Spezialist für Auto- und Konsumentenkredite in der Sparkassen-Finanzgruppe.

Teilnehmende Händler werden nachfolgend als „Tippgeber“ bezeichnet und erhalten für die Werbeanzeigen eine vorher definierte erfolgsabhängige Vergütung.

2. Tippgeber

Tippgeber sind gewerblich oder selbstständig tätige, voll geschäftsfähige natürliche und juristische Personen, die zur Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen der SKP einen Platz auf ihrer Homepage/Website für verlinkte Anzeigenplätze und/oder in ihrem Ladengeschäft zur Verfügung stellen.

Tippgeber, die weder Anbieter von Finanzdienstleistungen, noch Makler oder Finanzberater und auch nicht Kreditvermittler sind, vermitteln keine Leistungen der SKP, sondern lediglich Webseitenbesucher.

Tippgebern, die neben den Anzeigeplätzen zusätzliche Maßnahmen umsetzen, ist bekannt, dass Vermittlungstätigkeiten nach der Gewerbeordnung abhängig von den vermittelten Produkten erlaubnispflichtig sind. Der Tippgeber sichert zu, alle für seine Vermittlungstätigkeit einschlägigen gewerberechtlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen und auf Verlangen nachzuweisen. Er sichert weiter zu, allen bestehenden gesetzlichen Beratungspflichten vollständig nachzukommen. Im Kundenkontakt ist sicherzustellen, dass nicht der Eindruck erweckt wird, die Vermittlungstätigkeit erfolgt aufgrund einer Beauftragung und/oder Weisung der S-MM oder SKP.

Dieser Vertrag begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung im Rechtsverkehr, sowie kein Arbeits-, Handelsvertreter, Kommisionär- oder Anstellungsverhältnis und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide oder mehrere gemeinsam oder für eine andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.

3.Werbemittel

Über die Plattform werden Werbemittel für Produkte und Dienstleistungen (z.B. Banner oder Textlinks) der SKP digital zur Verfügung gestellt.

Erfolgsziel des Tippgebers ist ein Produktabschluss eines Besuchers auf der Website der SKP www.skpk.de, sofern der Besucher über die Werbefläche des Tippgebers und das bereitgestellte Werbemittel der SKP auf www.skpk.de gelangt ist.

Dem Tippgeber wird ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, deutschlandweites, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes sowie inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht an dem zur Verfügung gestellten Werbemitteln eingeräumt.

Die vorgenannte Rechtseinräumung beinhaltet auch das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung sowie Formatierung des Werbemittels, soweit dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Der Tippgeber trägt die Verantwortung für die richtige technische und rechtliche Einbindung.

Werbemittel dürfen ausschließlich auf Websites oder sonstigen Werbeflächen eingesetzt werden, die von der S-MM freigegeben sind. Dem Tippgeber ist es nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Werbemittelcodes oder -tags auf irgendeine Weise zu verändern. Ausnahmen müssen durch die S-MM schriftlich bestätigt werden.

Bei der Kundenansprache, beim Versenden von E-Mails bzw. Newslettern mit Werbung für die SKP und/oder das Partnerprogramms stellt der Tippgeber sicher, dass dieses unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, insbes. §7 UWG („Spam“), DSGVO, TTDSG sowie der aktuellen Rechtsprechung, geschieht. Für den Fall von erlaubnispflichtigen Vermittlungstätigkeiten sichert der Tippgeber zu, alle für die Vermittlungstätigkeit einschlägigen gewerberechtlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen und auf Verlangen nachzuweisen. Er sichert weiter zu, allen bestehenden gesetzlichen Beratungspflichten vollständig nachzukommen.

4.Teilnahme

Ein Anspruch auf Zulassung als Tippgeber besteht nicht.

Voraussetzung für die Teilnahme als Tippgeber ist die Anerkennung dieser AGB sowie die ausdrückliche Zulassung des Tippgebers durch S-MM. Hierzu müssen sich die Tippgeber unter Angabe der entsprechenden Daten bei S-MM bewerben und konkrete Webseiten anmelden.

Es können nur Webseiten für die Anzeigen angemeldet werden, die auf den anmeldenden Tippgeber registriert sind oder zu deren Nutzung der angemeldete Tippgeber berechtigt ist. Die angemeldeten Webseiten müssen ein vollständiges Impressum gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen enthalten.

Der Tippgeber gewährleistet, dass von ihm angemeldete Webseiten und Werbeflächen und sonstige Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Unzulässig sind danach insbesondere a) Inhalte, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte, verletzten, die b) gewaltverherrlichender, pornographischer, staatsgefährdender oder jugendgefährdender Art sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen sowie c) sämtliche Eingaben, die Viren, Trojaner oder andere ähnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, zu löschen, heimlich abzufangen oder auf sonstige Weise den Betrieb von s-tippgeber zu stören. Soweit S-MM wegen derartiger Inhalte Ansprüchen Dritter ausgesetzt wird, stellt der verursachende Tippgeber die S-MM und betroffenenfalls die SKP von diesen Ansprüchen (inklusive der nach Gesetz anfallenden Kosten für Rechtsberatung und Prozessführung) frei.

Der Versuch, die Plattform auf irgendeine Art und Weise zu manipulieren, führt automatisch zur sofortigen Sperrung des Partners. Dadurch entfallen alle Ansprüche auf das erworbene Guthaben. Als Manipulation wird jeder Versuch angesehen, die Systeme und das Abrechnungsprinzip der Plattform durch technische oder sonstige Mittel zu umgehen.

Jeder Versuch die Systeme, Technologien, Scripte, Codes, Abrechnungsmechanismen und -Prinzipien von dem Programm der S-MM zu umgehen, zu manipulieren oder sonst irgendwie zu beeinflussen ist verboten und kann zur Folge eine Strafanzeige gegen den Verursacher wegen Betruges oder Betrugsversuch haben.

Der Tippgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass seine hinterlegten Kontaktdaten stets aktuell sind. Sollte der Tippgeber Nachteile aufgrund mangelhafter oder veralteter Kontaktdaten erleiden, fällt dies in seine alleinige Verantwortung.

5.Vergütung

Zur Abwicklung der Vergütungen richtet S-MM Tippgeberkonten ein und verwaltet diese. Der Tippgeber erklärt sein Einverständnis mit der Abrechnung im Gutschriftverfahren, d.h. dass anstelle einer Rechnungslegung durch den Tippgeber eine Gutschrift von S-MM erstellt wird.

Der Anspruch der Tippgeber gegenüber S-MM auf die erfolgsabhängige Vergütung entsteht und wird fällig unter folgenden Voraussetzungen:

Es ist zu einem der in 3.2 beschriebenen Erfolge über die dem Tippgeber bereitgestellten Werbemittel gekommen.

Der Erfolg wurde von S-MM erfolgreich protokolliert und von SKP bestätigt.

Der Erfolg wurde von SKP nicht nachträglich storniert.

Es liegt kein Verstoß gegen diese AGB vor.

Als Datum des Erfolgs gilt die Auszahlung des vermittelten Produktabschlusses an den vermittelten Besucher. Dieses Datum kann von dem Datum der Vermittlung abweichen.

Die Vergütung ist variabel und kann durch die S-MM geändert werden. Die Tippgeber werden per E-Mail spätestens 24 Stunden vor einer Änderung informiert.

Die Auszahlung erfolgt für den Abrechnungsmonat jeweils bis zum 10. des Folgemonats auf das Bankkonto des Tippgebers. Guthaben werden nicht verzinst.

An die Tippgeber werden Beträge ab EUR 50,00 ausgezahlt.

Erzielt der Tippgeber in einem Monat Einnahmen, die unter EUR 50,00 liegen, werden diese in den Folgemonat / die Folgemonate übertragen und so lange summiert, bis die Auszahlungsgrenze erreicht ist.

6. Gewährleistung und Haftung

S-MM stellt seine Dienste, Systeme, Technologien und Lösungen nach bestem Wissen und Gewissen und im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen, sowie für eine fehler- und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste, Systeme, Technologien bzw. Lösungen wird nicht übernommen.

Gegenüber Unternehmen haftet S-MM für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit S-MM, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet S-MM nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von S-MM besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von S-MM, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Gegenüber Privatpersonen haftet S-MM nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von S-MM zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet S-MM jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von S-MM der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch S-MM und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

S-MM verweist auf seinen Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: S-MM erklärt ausdrücklich, keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte des gelinkten Seiten zu haben. Daher distanziert sich S-MM hiermit ausdrücklich von den Inhalten aller auf dem Webauftritt von S-MM verlinkten Seiten und macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in den Seiten vorhandenen Links, ob angezeigt oder verborgen, und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen.

S-MM haftet nicht für Schäden, die durch die Verwendung von Werbemitteln entstehen. Für die technische und inhaltliche Gestaltung der Werbemittel ist allein SKP verantwortlich.

Ist der Tippgeber beratend tätig haftet er gegenüber der SKP und S-MM für schuldhafte Falschberatungen der Kunden und andere schuldhafte Pflichtverletzungen aus diesem Vertrag im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Wird SKP oder S-MM wegen fehlerhafter Beratung des Tippgebers in Anspruch genommen, hat der Tippgeber der SKP bzw. S-MM von allen daraus entstehenden Ansprüchen (inklusive der nach Gesetz anfallenden Kosten für Rechtsberatung und Prozessführung) freizustellen.

7. Laufzeit / Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Tippgeber und S-MM können diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist jederzeit per E-Mail, Fax oder Brief kündigen.

Bestehendes Guthaben des Tippgebers wird mit Vertragsbeendigung ohne Abzüge an den Tippgeber ausgezahlt.

8. Datenschutz

Zum Zwecke der oben beschriebenen Leistungen verarbeitet die S-MM folgende vom Tippgeber erfassten Daten:

8..1. Kommunikationsdaten
8..2. Bankverbindung

S-MM erhebt, verarbeitet und nutzt diese Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen als Auftragsverarbeiter.
S-MM nutzt die Kontaktdaten auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme an s-tippgeber mit dem Tippgeber per E-Mail in Kontakt zu treten.
Der Empfang dieser Nachrichten kann in dem s-tippgeber-Account deaktiviert werden. S-MM empfiehlt jedoch, den Empfang zu aktivieren, da hier wesentliche Informationen wie etwa Veränderungen der Vergütung kommuniziert werden. Der Tippgeber kann über die E-Mail-Adresse datenschutz@s-tippgeber.de Auskunft über seine gespeicherten Daten erhalten.

9. Änderungen der Teilnahmebedingungen

Änderungen dieser AGB sind jederzeit möglich. Sie werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen angekündigt und allen Betroffenen in geeigneter Weise zugänglich gemacht.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf Verträge zwischen S-MM und dem jeweiligen Vertragspartner findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand Halle.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.